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05.02.2016

Politiker beharren auf Angeboten für Jugend

Stehen Café "Mäc", "Plan F." und "Spinn- webe" mit den aktuellen Rathaus-Sparplänen vor dem Aus? Die Zwickauer Fraktionschefs sind sich einig: so schnell nicht.
Freie Presse - Von Uta Pasler

Zwickau - Sozialarbeiter konstatieren, dass Kinder kaum noch draußen spielen, aus Leistungsdruck vermehrt zu Drogen greifen, die Polizei sich aus der Fläche zurückgezogen hat, die Bürgerschaft, die in öffentlichen Räumen früher mitregulierte, ebenso fehlt. Jetzt sollen Schutzräume für Kinder und Jugendliche in Zwickau finanziell beschnitten oder gar geschlossen werden. Zumindest lauten so Vorschläge aus dem Rathaus. Was sagen Zwickaus Politiker dazu? Die "Freie Presse" befragte die Fraktionschefs. Tenor: So schnell wird kein Club geschlossen.

Die Fraktion BfZ/Grüne hält es für nicht vertretbar, dass gerade Kinder und Jugendliche unter den Sparmaßnahmen zu leiden haben. Für Fraktionschef Tristan Drechsel ist es unverantwortlich und unsauber, dass die Verwaltung Tatsachen schafft, ohne den politischen Willen zu kennen. ("Plan F." ist bereits geschlossen, dort hat die Stadt die kompletten 60.000 Euro gestrichen. - Anm. d. Red.) "Das Voraushandeln der Verwaltung degradiert die Stadträte förmlich zu Statisten, das ist unerträglich." Die geplanten Kürzungen belaufen sich für ihn auf 0,05 Prozent des Haushaltes, entfalten aber eine zerstörerische Wirkung, wenn sie zur Folge haben, dass Clubs schließen müssen. Sicher sollte hinterfragt werden: Erfüllt die Einrichtung ihren Zweck? Grundsätzlich aber müssten Angebote eher ausgeweitet als gekürzt werden. Die Fraktion hatte alternative Vorschläge gebracht: etwa die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Sie fand keine Mehrheit.

Die CDU, Zwickaus größte Fraktion, ist für den Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen und will sich in den Beratungen dafür einsetzen, legt aber den Schwerpunkt nicht auf bestehende Örtlichkeiten, sondern Angebote. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass im Ergebnis sichergestellt sein muss, dass ausreichend Ganztagesangebote für Kinder und Jugendliche in der Stadt zur Verfügung stehen", sagt Fraktionschef Thomas Beierlein. Betreiberkonzepte müssen bei den Verhandlungen mit auf den Tisch, deren Qualität ist Voraussetzung dafür, dass Geld weiter fließt.

Die Linken verstehen die finanziellen Zwänge der Verwaltung. Aber: "Die bisher veröffentlichten Vorschläge treffen uns ins Mark", sagt Fraktionschefin Ute Brückner. Die Fraktion ist stolz auf bisher Erreichtes: mehr Personal als sachsenweit üblich in Kitas, pro Grund- und Oberschule ein Schulsozial- arbeiter, zusätzlich Streetworker, Übernahme des Elternanteils für den Schulbus, vieles mehr. "Jetzt sollen Jugendeinrichtungen geschlossen werden?", stutzt Brückner und versichert, zwar in bestimmten Dingen kompromissbereit, in anderen aber auch hart zu sein. Eine Haushaltssanierung zu Lasten von Jugendeinrichtungen sei für die Fraktion keine Option.

Die SPD will alles daran setzen, die Schließung der drei Einrichtungen zu verhindern. "Das gilt auch für die anderen freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Zwickau. Das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen steht für uns an erster Stelle", sagt Sebastian Lasch, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.


Die AfD steht dieser Streichliste überaus kritisch gegenüber. "Die nachhaltigste und wertigste Investition in die Zukunft ist ein Engagement bei Kindern und Jugendlichen," sagt Fraktionschef Sven Itzek. "Wir müssen sparen - in Ordnung. Doch ein stückweit fehlt uns der interne Beitrag aus der Verwaltung." Zudem verwundert ihn, dass es offenbar kein Szenario für eine plötzliche Verschlechterung der Einnahmenseite gebe.

Die Stadt rechnet 2016 mit rund 12,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern. Daher muss sie Ausgaben drosseln. Zuerst kommen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Bei der Jugendarbeit sollen 95.000 Euro gestrichen werden. Alle Einrichtungen seien deshalb hinsichtlich bestehender Alternativen untersucht worden. "Ginge es nur ums Sparen, hätte das Freizeitzentrum Marienthal geschlossen werden müssen", sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) gestern. Da stecke die Stadt am meisten Geld rein. Das sei aber nicht passiert. (mit tgo)



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