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28.10.2017

Die Fraktion Bürger für Zwickau (BfZ)/Grüne prüfen lassen will, ob Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen im Stadtgebiet Parkplätze reserviert oder die Fahrer von den Parkgebühren befreit werden können.

Fahrern von Elektroautos stehen Sonderrechte zu. Über deren Umsetzung in Zwickau wurde emotional diskutiert. Dabei kam auch eine bisher unbekannte Kooperation ans Licht.

Es geht um Zwickau, kontert Stadtrat Drechsel auf die "...keinen Bock-Äußerung von

Zwickau. Zwickaus Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) war der Kragen geplatzt. "Ich habe keinen Bock darauf, dass Sie uns Aufgaben zusätzlich aufgeben, an denen wir ohnehin bereits arbeiten", machte er seinem Ärger am Donnerstagabend im Stadtrat Luft. Grund war ein Antrag, mit dem die Fraktion Bürger für Zwickau (BfZ)/Grüne prüfen lassen will, ob Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen im Stadtgebiet Parkplätze reserviert oder die Fahrer von den Parkgebühren befreit werden können. Dabei spielten geringere Einnahmen für die Stadt nur eine untergeordnete Rolle. Meyer befürchtet vielmehr unnötigen Arbeitsaufwand. "Die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, Gesetze umzusetzen", sagte er. Und im bundesweit gültigen Elektromobilitätsgesetz sind diese Ausnahmen bereits enthalten. Daher sah auch Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) den Antrag als "nicht notwendig" an.
Der Fraktionschef von BfZ/Grüne, Tristan Drechsel, konterte, dass es sich um eine Gelegenheit handele, sich der Entwicklung am Automarkt zu stellen. "Es geht nicht um E-Autos, es geht um Zwickau", sagte er. Hamburg habe diese Regeln bereits erlassen. "Ich wünsche mir diese positiven Meldungen auch für Zwickau". Da gerade an einem neuen Parkraumkonzept gearbeitet werde, sollten die Sonderregelungen dort gleich verankert werden.
Das sahen durchaus nicht alle Stadträte so. Der Antrag fand daher nur eine knappe Mehrheit. Vor allem Teile der CDU folgten Meyers Empfehlung zur Ablehnung. Sven Wöhl (Die Linke) sah einen Vorgriff auf das Parkraumkonzept, bei dem, bevor es überhaupt diskutiert wurde, einzelne Punkte schon beschlossen würden. Constanze Arndt (BfZ) verstand dagegen die Aufregung nicht: "Wenn sich die Verwaltung ohnehin schon kümmert, können ja alle dem Antrag zustimmen."
Weil dieser aus seiner Sicht nicht eindeutig formuliert war, fürchtete Bernd Meyer "größere Dimensionen". Auch in der Vorberatung habe er "eine klare Position vermisst, wie weit man gehen will", sagte der Finanzbürgermeister. Er fragte, ob dann auch Busspuren für E-Mobile freigegeben werden müssen. Danach reduzierte Fraktionschef Drechsel den Antrag auf das Thema Parken.


Quelle: Freie Presse 28.10.2017



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