Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

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18.09.2014

Stadionneubau in Zwickau-Eckersbach

Antrag der Fraktionen CDU, BfZ/GRÜNE und AfD
zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2014 gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates
Betr.: Stadionneubau in Zwickau-Eckersbach; Aussetzung der weiteren Umsetzung hierzu gefasster Beschlüsse und nochmalige Diskussion des Vorhabens

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung aller für die Projekte Stadionneubau sowie Neubau einer Ballsporthalle in Zwickau - Eckersbach gefassten Beschlüsse
auszusetzen und weitere kostenverursachende Verpflichtungen ab sofort zu unterlassen.
Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt, umzusetzen, dass gleiche Unterlassung auch durch die Gebäude- und Grundstücksgesellschaft mbH erfolgt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens 10.10.2014 die Verfahrensstände aller zur Umsetzung der in Punkt 1. benannten Projekte gefassten Beschlüsse
ausführlich schriftlich darzulegen. Dabei ist auch darüber Auskunft zu geben,
- welche Kosten bisher angefallen sind und unabweisbar noch anfallen werden, einschließlich bei der GGZ (Personalkosten und Sonderabschreibungen)
- welche rechtlichen Verpflichtungen zu welchen Konditionen die Stadt und die GGZ bisher eingegangen ist (Grundstücksgeschäfte, Vorverträge etc.),
- welche Ergebnisse bisher in Zusammenhang mit dem Stadionbau erfolgte Ausschreibungen erbrachten, und inwieweit diese erwarten lassen, den vorgegebenen Investitionskostenrahmen von 21,4 Millionen € brutto einhalten zu können,
- ob, und wenn ja welche, finanziellen oder rechtlichen Risiken in Zusammenhang mit dem Stadionbau und der Stadionbetreibung noch bestehen und wie diese ggf. in
ihrer Bedeutung eingeschätzt werden.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen des unter Ziffer 2 genannten Materials eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses und des Finanzausschusses zur Thematik Stadion- und Sporthallenneubau in Eckersbach anzuberaumen, um eine Verständigung über die weitere Vorgehensweise im Kontext der
finanziellen Gesamtlage der Stadt zu erzielen.
Daran soll auch die Geschäftsführerin der GGZ teilnehmen.
Begründung:
Die mittelfristig prognostizierte kritische Entwicklung des städtischen Haushaltes erfordert
es, auch bereits beschlossene, in hohem Maße kostenträchtige Vorhaben, nochmals einer Begutachtung durch den nach den Kommunalwahlen neu zusammengesetzten Stadtrat zu unterziehen. Ziel ist dabei vor allem die Überprüfung der bisherigen Prioritätensetzungen unter dem Gesichtspunkt aktueller Erkenntnisse zu den Vorhabenkosten und zur
Entwicklung der städtischen Finanzlage. Es geht also nicht darum, irgendwelche Projekte aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse „abzuwürgen“ oder zu bevorzugen, sondern darum, die knappen Mittel möglichst verantwortungsvoll und effizient einzusetzen.
Der Bau eines neuen drittligatauglichen Stadions und ggf. einer Ballsporthalle in Eckersbach war von Anfang an sowohl im Stadtrat als auch in der Bevölkerung umstritten.
Umso wichtiger ist es, dass insbesondere die zahlreichen neuen Stadträte mit dem aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit vertraut gemacht werden, und dass die
weitere Verfahrensweise vom neuen Rat mit möglichst breiter Mehrheit unterstützt wird.
Damit dieser nicht vor vollendeten Tatsachen steht, muss ein Moratorium der Umsetzung
früherer Beschlüsse erfolgen bis der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist.
Die Einreicher sind sich bewusst, dass der Stadtrat für die Entwicklung Zwickaus als
Sportstadt eine hohe Verantwortung trägt. Sie wahrzunehmen heißt auch, dass der Bau
und die Unterhaltung neuer Sportstätten mittel- und längerfristig finanzierbar bleiben, ohne
die Wahrnehmung anderer, für die Stadt wichtiger Aufgaben zu gefährden. Die Annahme
des Antrags ermöglicht eine zeitnahe ergebnisorientierte Diskussion dieser Thematik.
Zwickau, 1. September 2014
Unterschriften:
Dr. Thomas Beierlein (CDU) Tristan Drechsel (BfZ) Sven Itzek (AfD)

 2014-09 Stadionneubau.pdf


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