Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

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02.02.2015

Hauptsatzung Wertgrenzen

02.02.2015
Änderungsantrag
der Fraktion BfZ/GRÜNE
gemäß § 15, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Drucksache Nr. BV/062/2014-2 vom
07.10.2014 „Neufassung der Hauptsatzung“
Der Stadtrat möge beschließen:
Den veränderten Wertgrenzen in Bezug auf Entscheidungszuständigkeiten gemäß Anlage 1
wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese in die Neufassung der Hauptsatzung
einzuarbeiten.
Begründung
Insbesondere durch die Einführung der Doppik ist es für die Stadträtinnen und Stadträte erheblich schwieriger geworden, ihrer Pflicht zur Kontrolle des Verwaltungshandelns nachzukommen. Eine moderate Absenkung ausgewählter Wertgrenzen trägt u. E. dazu bei, dieser
wichtigen Aufgabe wieder besser gerecht werden zu können.
__
Fraktionsvorsitzender
Seite 1
<Anlage 1
§ Abs. Buchst.,
Ziffer
Text Beschlussvorlage Text Änderungsantrag (Abweichendes fett und unterstrichen)
8 Aufgabengebiete des Finanzausschusses
8 1 b) Verfügungen über Gemeindevermögen, insbesondere
• Erwerb und Veräußerungen
• Belastungen von Grundstücken mit Grundpfandrechten,
Grunddienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten
• sonstige Rechtsgeschäfte, die Nutzung von Grundstücken
betreffend, z.B. die Vermietung und Verpachtung
bei einem Wert bzw. einer Jahresmiete oder Jahrespacht von
mehr € 125.000 bis € 1,5 Mio. und Rechtsgeschäfte nach § 3
Abs. 1, Buchstabe B, Ziffer 1, vorletzter Halbsatz, im Wert
von mehr als € 125.000 bis € 1,5 Mio.,
Verfügungen über Gemeindevermögen, insbesondere
• Erwerb und Veräußerungen
• Belastungen von Grundstücken mit Grundpfandrechten,
Grunddienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten
• sonstige Rechtsgeschäfte, die Nutzung von Grundstücken
betreffend, z.B. die Vermietung und Verpachtung
bei einem Wert bzw. einer Jahresmiete oder Jahrespacht von
mehr als € 100.000 bis € 1,5 Mio. und Rechtsgeschäfte nach §
3 Abs. 1, Buchstabe B, Ziffer 1, vorletzter Halbsatz, im
Wert von mehr als € 100.000 bis € 1,5 Mio.,
8 1 d) Kreditaufnahmen von mehr als € 125.000 bis € 2,5 Mio., Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften aus
Verpflichtungen und Gewährverträgen sowie diesen gleichkommenden Rechtsgeschäften von mehr als € 10.000 bis €
400.000,
Kreditaufnahmen von mehr als € 100.000 bis € 2,5 Mio., Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften aus
Verpflichtungen und Gewährverträgen sowie diesen gleichkommenden Rechtsgeschäften von mehr als € 10.000 bis €
400.000,
8 1 g) Rechtsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 Buchstabe B Nr. 6, sofern
der Jahreswert der Leistung oder das jährliche Entgelt mehr
als € 50.000 bis € 400.000 beträgt
Rechtsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 Buchstabe B Nr. 6, sofern
der Jahreswert der Leistung oder das jährliche Entgelt mehr
als € 40.000 bis € 400.000 beträgt,
8 1 h) h) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen investiven
Auszahlungen von mehr als € 50.000 bis € 400.000 je
Maßnahme sowie zahlungswirksamen Aufwendungen und
sonstigen Auszahlungen von mehr als € 50.00 bis €
400.000 je Produkt sowie zu Vorhaben, durch die überoder außerplanmäßige investive Auszahlungen, zahlungswirksame Aufwendungen und sonstige Auszahlungen in dieser
Höhe entstehen können,
h) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen investiven
Auszahlungen von mehr als € 30.000 bis € 400.000 je
Maßnahme sowie zahlungswirksamen Aufwendungen und
sonstigen Auszahlungen von mehr als € 40.000 bis €
400.000 je Produkt sowie zu Vorhaben, durch die überoder außerplanmäßige investive Auszahlungen, zahlungswirksame Aufwendungen und sonstige Auszahlungen in dieser
Höhe entstehen können,
Seite 2
§ Abs. Buchst.,
Ziffer
Text Beschlussvorlage Text Änderungsantrag (Abweichendes fett und unterstrichen)
8 1 i) Ausführung von investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts
und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des Ergebnishaushalt
• Entscheidung zur Durchführung von Vor-haben von über
€ 125.000 bis € 1,5 Mio., soweit nicht der Bau- und
Verkehrsausschuss zuständig ist (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Aufträgen von über € 125.000 bis € 1,5
Mio., soweit nicht der Bau- und Verkehrsausschuss zuständig ist (Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung von über € 125.000 bis €
1,5 Mio., soweit nicht der Bau- und Verkehrsausschuss zuständig ist (Abrechnungsbeschluss),
Ausführung von investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts
und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des Ergebnishaushalt
• Entscheidung zur Durchführung von Vor-haben von über
€ 100.000 bis € 1,5 Mio., soweit nicht der Bau- und
Verkehrsausschuss zuständig ist (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Aufträgen von über € 100.000 bis € 1,5
Mio., soweit nicht der Bau- und Verkehrsausschuss zuständig ist (Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung von über € 100.000 bis €
1,5 Mio., soweit nicht der Bau- und Verkehrsausschuss zuständig ist (Abrechnungsbeschluss),
8 1 l) (k) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von mehr als € 50.000 bis € 400.000 je
Maßnahme sowie zu Vorhaben, durch die über- oder außerplanmäßige Ausgaben in dieser Höhe entstehen können.
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von mehr als € 40.000 bis € 400.000 je
Maßnahme sowie zu Vorhaben, durch die über- oder außerplanmäßige Ausgaben in dieser Höhe entstehen können.
Aufgabengebiete des Bau- und Verkehrsausschusses
9 1 c (6) Für die Vergabe städtebaulicher Leistungen in einem Wert
von mehr als € 125.000 in den in Nr. (1) – (2) und (5)
genannten Angelegenheiten.
Für die Vergabe städtebaulicher Leistungen in einem Wert
von mehr als € 100.000 in den in Nr. (1) – (2) und (5)
genannten Angelegenheiten.
9 1 e Ausführung von investiven Baumaßnahmen des Finanzhaushalts und Instand-haltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des
Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Bauvorhaben von
über € 125.000 bis € 1,5 Mio. (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Bauleistungen und Baulieferungen von über
€ 125.000 bis € 1,5 Mio. (Vergabebeschluss),
Ausführung von investiven Baumaßnahmen des Finanzhaushalts und Instand-haltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des
Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Bauvorhaben von
über € 100.000 bis € 1,5 Mio. (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Bauleistungen und Baulieferungen von über
€ 100.000 bis € 1,5 Mio. (Vergabebeschluss),
Seite 3
§ Abs. Buchst.,
Ziffer
Text Beschlussvorlage Text Änderungsantrag (Abweichendes fett und unterstrichen)
• Anerkennung der Schlussrechnung von über € 125.000 bis €
1,5 Mio. (Abrechnungsbeschluss)
sowie Vergabe von Aufträgen, insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen (Planungsaufträge, Gutachten)
mit einem Wertumfang von über € 12.500 je Auftrag. Über die
Vergabe dieser Aufträge mit einem Wertumfang von € 2.500
bis € 12.500 ist der Bau- und Verkehrsausschuss schriftlich zu
informieren.
• Anerkennung der Schlussrechnung von über € 100.000 bis €
1,5 Mio. (Abrechnungsbeschluss)
sowie Vergabe von Aufträgen, insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen (Planungsaufträge, Gutachten)
mit einem Wertumfang von über € 8.000 je Auftrag. Über die
Vergabe dieser Aufträge mit einem Wertumfang von € 2.500
bis € 8.000 ist der Bau- und Verkehrsausschuss schriftlich zu
informieren.
13 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters
13 B Finanzangelegenheiten Finanzangelegenheiten
13 B 2. Verfügungen über Gemeindevermögen, insbesondere
• Erwerb und Veräußerungen,
• Belastungen von Grundstücken mit Grundpfandrechten,
Grunddienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten,
• sonstige Rechtsgeschäfte, die Nutzung von Grundstücken
betreffend, z.B. Vermietung und Verpachtung,
bis zum Wert bzw. einer Jahresmiete oder Jahrespacht von €
125.000 und Rechtsgeschäfte nach § 3 Abs. 1, Buchstabe B,
Ziffer 1, vorletzter Halbsatz, bis zum Wert von € 125.000.
Verfügungen über Gemeindevermögen, insbesondere
• Erwerb und Veräußerungen,
• Belastungen von Grundstücken mit Grundpfandrechten,
Grunddienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten,
• sonstige Rechtsgeschäfte, die Nutzung von Grundstücken
betreffend, z.B. Vermietung und Verpachtung,
bis zum Wert bzw. einer Jahresmiete oder Jahrespacht von €
100.000 und Rechtsgeschäfte nach § 3 Abs. 1, Buchstabe B,
Ziffer 1, vorletzter Halbsatz, bis zum Wert von € 100.000.
13 B 4. Kreditaufnahmen bis zum Betrag von € 125.000, Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften
und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen
gleichkommende Rechtsgeschäfte bis zum Betrag von € 10.000
Kreditaufnahmen bis zum Betrag von € 100.000, Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften
und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen
gleichkommende Rechtsgeschäfte bis zum Betrag von € 10.000
13 B 12. Über- und außerplanmäßige investive Auszahlungen bis zu
€ 50.000 je Maßnahme sowie zahlungswirksame Aufwendungen und sonstige Auszahlungen bis zu € 50.000 je Produkt
sowie zu Vorhaben, durch die über- oder außerplanmäßige
Über- und außerplanmäßige investive Auszahlungen bis zu
€ 30.000 je Maßnahme sowie zahlungswirksame Aufwendungen und sonstige Auszahlungen bis zu € 40.000 je Produkt
sowie zu Vorhaben, durch die über- oder außerplanmäßige
Seite 4
§ Abs. Buchst.,
Ziffer
Text Beschlussvorlage Text Änderungsantrag (Abweichendes fett und unterstrichen)
investive Auszahlungen, zahlungswirksame Aufwendungen
und sonstige Auszahlungen in dieser Höhe entstehen können.
investive Auszahlungen, zahlungswirksame Aufwendungen
und sonstige Auszahlungen in dieser Höhe entstehen können.
13 B 17. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis
zu einem Betrag von € 50.000 sowie Maßnahmen, durch
die über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen entstehen können.
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis
zu einem Betrag von € 40.000 sowie Maßnahmen, durch
die über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen entstehen können.
13 B 18. Ausführung von investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts
und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Vorhaben bis zu
einem Höchstbetrag von € 125.000 (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Aufträgen bis zu einem Höchstbetrag von €
125.000 (Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung bis zu einem Höchstbetrag von € 125.000 (Abrechnungsbeschluss)
sowie die Vergabe von Aufträgen insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen (Planungsaufträge, Gutachten) mit einem Wertumfang bis € 12.500 je Auftrag.
Ausführung von investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts
und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen des Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Vorhaben bis zu
einem Höchstbetrag von € 100.000 (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Aufträgen bis zu einem Höchstbetrag von €
100.000 (Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000 (Abrechnungsbeschluss)
sowie die Vergabe von Aufträgen insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen (Planungsaufträge, Gutachten) mit einem Wertumfang bis € 8.000 je Auftrag.
13 B 19. Vergabe städtebaulicher Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von € 125.000.
Vergabe städtebaulicher Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000.

 2015-02 Änderungsantrag Hauptsatzung - Wertgrenzen.pdf


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