Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

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23.03.2015

Finanzielles Handlungskonzept 2025

Zwickau, 22.03.2015
Austauschantrag
zum AN/ 005/2015
für die Sitzung des Stadtrates am 26.03.2015
Grundkonzeption Arbeitsgruppe „Finanzielles Handlungskonzept 2025“
Der Stadtrat wolle beschließen:
Der Grundkonzeption für die Bildung und Tätigkeit der mit Vorlage BV/035/2014-2
beschlossenen Arbeitsgruppe „Finanzielles Handlungskonzept 2025“ in Anlage 1
wird zugestimmt.
Begründung:
Der Stadtrat beschloss am 30.10.2014 die Bildung einer Arbeitsgruppe „Finanzielles
Handlungskonzept 2025“. Ihr grundlegendes Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen
zur Sicherung der vollen finanziellen Handlungsfähigkeit über das Jahr 2018 hinaus.
Die Fraktionen waren gehalten, bis Januar 2015 ein Konzept zur Ausgestaltung und
Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppe vorzulegen. Da dies bislang noch nicht erfolgte,
stellt die Fraktion BfZ / GRÜNE ihren Konzeptentwurf (siehe Anlage 1) zur Abstimmung.
Gegenüber der Vorlage vom 05.02.2015 wurde der Text der Konzeption deutlich gekürzt und vereinfacht. Er beschränkt sich nunmehr auf die unbedingt notwendigen
Aspekte des Antragsgegenstandes. Außerdem wurden an einigen Stellen Anregungen
aus dem Diskussionsprozess der vergangenen Wochen berücksichtigt, sowie die Besetzung der Arbeitsgruppe als Kompromiss auf 11 Mitglieder reduziert.
Drechsel
Fraktionsvorsitzender
Stadtratsfraktion BfZ/Grüne
im Stadtrat Zwickau
unabhängige nicht mitgliedschaftlich
organisierte Wählervereinigung
Anlage 1
zum Zusatzantrag zur DS BV 006/2015
Konzeption
Arbeitsgruppe Finanzielles Handlungskonzept 2025
1. Vorbemerkungen
Der Haushalt der Stadt Zwickau kann in diesem Jahr, wie voraussichtlich auch in den kommenden Jahren, nur durch hohe Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen gestaltet werden.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Haushaltspolitik nur vorübergehend möglich ist, da unsere finanziellen Reserven, wenn nichts geschieht, in absehbarer Zeit erschöpft sein werden.
Eingedenk dieser Tatsache hat der Stadtrat am 30.10.2014 die Gründung einer ehrenamtlichen
Arbeitsgruppe „Finanzielles Handlungskonzept 2025“ beschlossen, die sich mit der Thematik
der längerfristigen Gewährleistung der notwendigen finanziellen Handlungsspielräume für unsere Stadt befassen soll.
2. Zielsetzung
Betrachtet werden sollen speziell diejenigen haushaltswirksamen Faktoren, auf die die Stadt
Zwickau einen bedeutsamen Einfluss hat. Durch die umfassende Nutzung bestehender Handlungsspielräume soll es gelingen, die Haushalte auch mittelfristig noch so zu gestalten, dass
neben der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben weiterhin freiwillige Leistungen und die
Durchführung wichtiger Investitionen möglich bleiben. Es soll dabei nicht allein um das zweifelsohne notwendige Sparen gehen. Wir müssen vielmehr durch ein ganzes Spektrum in ein
Gesamtkonzept eingebetteter Maßnahmen und Aktivitäten die Kluft zwischen den Einnahmen
und Ausgaben der Stadt deutlich verringern. Ziel ist es zu erreichen, dass Zwickau mindestens
bis in das Jahr 2025seine finanziellen Rücklagen nicht vollständig aufbraucht, die notwendige
kommunalen Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen durchführen kann, die Schuldentilgung
kontinuierlich fortsetzt, ein deutlich über dem Mindestniveau liegendes Leistungsspektrum für
die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft bereitstellt, mit den durch die Stadt erhobenen
Steuern, Gebühren und Abgaben Bürger und Wirtschaft nicht überfordert.
Das finanzielle Handlungskonzept 2025 ist kein einmalig auszuarbeitendes abgeschlossenes
Gutachten, sondern ein Prozess, in dessen Verlauf regelmäßig Teilergebnisse erarbeitet und
empfehlende Beschlussvorlagen erstellt werden. Die Entscheidungen obliegen dem Stadtrat
und dessen Ausschüssen.
3. Themenkreise
Um die grundlegende Zielstellung erreichen zu können, sollen insbesondere folgende Themenkreise näher betrachtet werden. Umfang und Qualität der durch die Stadtverwaltung zu erbringenden Leistungen einschließlich der dafür erforderliche Ressourcen, Bedarf und Prioritä-
tensetzungen im Bereich kommunaler Investitionen, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung bei der Vorbereitung haushaltsrelevanter Entscheidungen und der
Kontrolle der Haushaltsdurchführung, Entwicklung des unternehmerischen Engagements der
Stadt Zwickau über ihre kommunale Betriebe und Einrichtungen, Stabilisierung der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft Zwickaus, Möglichkeiten der Erweiterung der interkommunaler
Zusammenarbeit, Förderung des Bürgerengagements im Bereich kommunaler Aufgaben, Einbeziehung privaten Kapitals zur Finanzierung insbesondere städtischer Investitionen auf freiwilliger Basis.
Die Arbeitsgruppe soll ihren Auftrag Teilthemen und konkrete Fragestellungen untersetzten,
und diese unter Einbeziehung des Fachwissens der Stadtverwaltung und ggf. weiterer sachkundiger Akteure inhaltlich beraten. Auf der Grundlage eines zu erstellenden Arbeitsplanes
soll eine zielorientierte Arbeitsweise gewährleistet werden, die ersten Vorschläge sollen für den
Haushalt 2016 bereit stehen.
3. Organisation und Arbeitsweise
Die Arbeitsgruppe besteht aus bis zu 11 Mitgliedern, wobei diese nach folgendem Schlüssel
von den Fraktionen benannt werden können:
AFD 2 - BfZ/GRÜNE 2 - CDU 3 – Die Linke 2 - SPD 2 -
Zusätzlich kann jede Fraktion so viele stellvertretende Mitglieder benennen, wie sie Arbeitsgruppensitze hat. Von den Fraktionen können auch Personen in die Arbeitsgruppe entsandt
werden, die nicht dem Stadtrat angehören. Die Arbeitsgruppe wird durch einen Koordinator
bzw. Vorsitzenden geleitet. Dieser, und mindestens ein Stellvertreter, werden aus der Mitte der
Arbeitsgruppe gewählt. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Nähere
ihrer Arbeitsweise regelt.
Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Vereinbarung zu ihren Beratungen. Diese sollen regelmäßig
in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden. OB, Bürgermeister, Stadträte und Mitarbeiter der Fraktionen sind analog der Regelung für Ausschüsse als Gäste teilnahmeberechtigt.
Über in den Beratungen erlangte vertrauliche Informationen ist Stillschweigen zu waren. Die
Information der Fraktionen ist analog der Verfahrensweise bei nicht öffentlichen Ausschusssitzungen statthaft.
4. Rahmenbedingungen für die Arbeitstätigkeit
Die Stadtverwaltung ist gehalten, eng mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten und diese
zu unterstützen. Das bezieht sich zum einen auf die Bereitstellung von Ausgangsinformationen
und zum anderen auf organisatorische Belange. Alle Anfragen, Gesprächswünsche etc. werden
vom Koordinator/Vorsitzenden der AG über die Oberbürgermeisterin bzw. die Bürgermeister an
die zuständigen Stellen gerichtet, sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist. Das gilt
auch in Hinblick auf Betriebe mit kommunaler Beteiligung und städtische Einrichtungen. Der
Koordinator/Vorsitzende der Arbeitsgruppe oder ein von ihm benannter Vertreter soll im
Finanzausschuss auf Antrag zu den Belangen der AG und des städtischen Haushalts Rederecht
erhalten, sofern er dem Gremium nicht ohnehin selbst angehört. Die Arbeitsgruppe ist ehrenamtlich tätig. Ihre Mitglieder haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der
für Ausschüsse des Stadtrates geltenden Regelungen. Hiervon Abweichendes bedarf eines
Ratsbeschlusses.
5. Ergebnispräsentation und- Umsetzung
Die Arbeitsgruppe legt halbjährlich einen Arbeitsbericht vor. Dieser beinhaltet mindestens die
im Berichtszeitraum betrachteten Sachverhalte und Fragestellungen, die für die Vorbereitung
und Durchführung künftiger Haushalte gewonnenen Erkenntnisse und Anregungen die Darstellung im geg. Zusammenhang weiter zu betrachtender Fragen und die Benennung im Arbeitsprozess aufgetretener Probleme.
Der Stadtrat und der Finanzausschuss haben jederzeit mit Beschluss die Möglichkeit, zur aktuellen Tätigkeit der Arbeitsgruppe Auskunft zu erhalten und / oder Stellungnahmen der Arbeitsgruppe zu anstehenden Entscheidungen abzufordern. Letzteres sollte nur dann erfolgen, wenn
die Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die Haushaltssituation haben. Im Gegenzug kann
auch die Arbeitsgruppe dem Stadtrat bzw. seine Ausschüssen Stellungnahmen zu anstehenden
Entscheidungen zuleiten.
6. Bürgerbeteiligung und Schlussbemerkung
Der Arbeitsgruppe ist bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in die Diskussion um die
kommunalen Finanzen einzubeziehen. Näheres ist in der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe
zu regeln.
Zwickau muss es gelingen, weiterhin ein attraktives Oberzentrum zu bleiben und seine Anziehungskraft noch auszuweiten. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, die Haushaltshoheit
der Stadt auch mittelfristig uneingeschränkt zu erhalten. Für dieses Ziel lohnt es sich, die Kräfte des Rates, der Verwaltung, der kommunalen Unternehmen und Einrichtungen und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

 2015-03 AG Finanzielles Handlungskonzept 2025 .pdf


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