Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

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Die Anträge sind nach Datum geordnet, den aktuellsten finden Sie ganz oben. Um den vollständigen Antrag zu lesen oder als PDF-Dokument herunterzuladen klicken Sie einfach auf "mehr" und dann auf den unterstrichenen Titel.


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25.02.2016

Hundesteuersatzung der Stadt Zwickau

Stadtrat der Stadt Zwickau 22.02.2016
5. Wahlperiode
Änderungsantrag der Fraktion BfZ / GRÜNE
für die Sitzung des Stadtrates am 25.02.2016 zum Tagesordnungspunkt 2.1.
BV/184/2015 „Hundesteuersatzung der Stadt Zwickau“
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Neufassung der Hundesteuersatzung wird bis auf weiteres ausgesetzt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2016 eine umfängliche Kontrolle der Einhaltung der Hundesteuerpflicht durchzuführen. Diese ist vorab öffentlich anzukündigen. Im Bedarfsfall kann sich zur Durchführung der Kontrollen eines externen Dienstleiters bedienet werden. Über die Ergebnisse der Aktivitäten ist der Stadtrat bis spätestens Oktober 2016 zu informieren.
Begründung
Bevor man über die Erhöhung von Steuern nachdenkt, sollte immer sichergestellt sein, dass die gültigen Steuern auch tatsächlich entrichtet werden. Erfahrungen sowohl in Zwickau als auch in anderen sächsischen Städten haben in Bezug auf die Hundesteuer gezeigt, dass allein durch die Ankündigung und Durchführung verstärkter Kontrollen die Anmeldungszahlen, und damit auch das Steueraufkommen, deutlich angestiegen sind. Steuererhöhungen konnten so vermieden und die Steuerehrlichkeit verbessert werden. Die letzten derartigen Aktivitäten in Zwickau liegen allerdings bereits 7 Jahre zurück, so dass sich deren Wirkung abgeschwächt hat.
Eine Wiederholung erscheint daher angezeigt und dürfte auch ohne dass Zwickau Spitzensteuersätze für den Besitz von Hunden erhebt, zu signifikanten Mehreinnahmen führen.
Tristan Drechsel
Fraktionsvorsitzender
Stadtratsfraktion Zwickau
unabhängige n Wählervereinigung

 Antrag Hundesteuersatzung der Stadt Zwickau 22.02.2016.pdf


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