Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

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25.02.2016

Haltung des Zwickauer Stadtrates zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA

21.02.16
Änderungsantrag
zum Antrag AN/017/2015 „Haltung des Zwickauer Stadtrates zu den
Abkommen TTIP, CETA und TISA“
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung im April 2016 eine Resolution der Stadt Zwickau zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA
und TISA zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin soll insbesondere darauf abgestellt werden, dass durch die Abkommen
- die kommunale Handlungsfreiheit im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger
nicht weiter eingeschränkt werden darf,
- die Erfüllung bislang kommunal verantworteter Aufgaben der Daseinsvorsorge
auch künftig nicht primär den Interessen des „freien Marktes“ und der Wirtschaft untergeordnet werden muss, sowie
- die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte und Pflichten der gewählten
Gemeinderäte keinen Schaden nehmen dürfen.
2. Vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses, wird die Stadt Zwickau ihre Stellungnahme in geeigneter Weise veröffentlichen und ihre Haltung auch gegenüber
der Landes- und Bundesregierung, dem Europäischen Parlament sowie den
kommunalen Spitzenverbänden deutlich machen.
3. Die Stadt Zwickau regt über den Deutschen Städtetag und Schreiben an andere
kommunale Spitzenverbände an, eine gemeinsame Stellungnahme zur Unterzeichnung durch möglichst alle deutschen Städte und Gemeinden vorzubereiten.
Ziel muss es sein, in der entscheidenden Phase des Verhandlungs- und Beschlussfassungsprozesses der Position der Kommunen spürbar mehr Gewicht zu
verleihen.
Tristan Drechsel
Fraktionsvorsitzender
Stadtratsfraktion Zwickau
unabhängige n Wählervereinigung
Begründung:
Normalerweise liegen zwischenstaatliche Verhandlungen weit außerhalb der Zuständigkeit der kommunalen Ebene. In diesem Fall jedoch werden ihre elementaren
verfassungsrechtlich geschützten Interessen nachhaltig berührt. Es geht u. a. darum, ob Nahverkehr, Wasserversorgung, Betreibung sozialer Einrichtungen und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge künftig noch in Verantwortung und nach den
Regeln der Städte und Gemeinden erfolgen können, oder, wenn Interesse vorhanden ist, privatisiert werden müssen. Es geht darum, ob bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Komponenten und Belange der kommunalen Gesamtentwicklung
weiter berücksichtigungsfähig sind oder ob praktisch nur noch das Wirtschaftlichkeitsgebot gelten soll. Es geht auch darum, inwieweit unsere Gemeinwesen Herr
ihrer Entwicklung bleiben oder die Interessen investitionswilliger Unternehmen zum
alles entscheidenden Kriterium werden. Letztlich geht es um den uneingeschränkten Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TISA nähern sich ihrer entscheidenden Phase. Noch besteht die Möglichkeit inhaltlicher Änderungen an den
Texten, die bislang allerdings leider nur sehr wenigen Eingeweihten bekannt sind.
Diese Geheimniskrämerei trägt entscheidend zur Skepsis gegenüber den Zielen und
Inhalten der Papiere bei und muss endlich beendet werden. Wird nämlich erst der
Prozess der Ratifizierung und Beschlussfassung eingeleitet, sind Korrekturen kaum
mehr möglich.
In ihrem gemeinsamen Positionspapier vom 01.10.2014 haben der Deutscher
Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ihre Haltung zu den genannten Freihandelsabkommen dargelegt. Sie machen darin deutlich, dass sie nicht gegen freien Handel, Vereinheitlichungen von Standards oder andere sinnvolle Entwicklungen sind. Dies alles darf aber nicht die legitimen Interesen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verletzen.
Mittlerweile haben zahlreiche Städte und Gemeinden eigene Resolutionen und Stellungnahmen zu den geplanten Freihandelsabkommen verabschiedet. Dies ist wichtig um zu zeigen, dass sie stringent auf am Gemeinwohl orientierte Ergebnisse bestehen werden. Auch Zwickau sollte sich daher in die Riege der Kommunen einreihen, die ihre Position klar darlegen. Noch wirksamer wäre allerdings eine von möglichst Vielen getragene gemeinsame Erklärung, die im Endstadium des Verhandlungsprozesses die Stimme der „kommunalen Familie“ noch einmal sehr nachdrücklich zu Gehör brächte. Deshalb sollte sich unsere Stadt auch dafür stark machen.

 Haltung des Zwickauer Stadtrates zu den 21.02.2016.pdf


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