Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

              Unsere Leidenschaft ist Zwickau

Liebe Zwickauerinnen und
liebe Zwickauer,

liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

2018 ist vorüber. Für Zwickau war es ein besonderes Jahr, schließlich wird man nur einmal 900 und wir haben das ausgiebig gefeiert. Wie die Stadt wohl aussehen wird, wenn 1000 Jahre Zwickau anstehen? Eine Prognose zu wagen wäre vermessen, schließlich verändern sich die Dinge in einer nie gekannten Geschwindigkeit. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die alles durchdringende Entwicklung von Computertechnik und Internet, das deutliche Spürbarwerden der Erderwärmung, die rasch fortschreitende Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energien  - das sind Beispiele für Entwicklungen, die innerhalb nur einer Generation unserer Leben drastisch verändert haben. Auch gesellschaftlich ist vieles im Fluss. Die lebenslange Bindung an einen Beruf oder gar einen Arbeitgeber, die beständige Zugehörigkeit zu einer politischen Richtung, einer Kirche, einem Verein, ja sogar einem Ort – sie sind von der Regel zur Ausnahme geworden. Einerseits haben wir so viele Möglichkeiten und Chancen wie noch nie. Andererseits scheinen Verlässliches und Stabilität immer mehr aus unserem Leben zu verschwinden. Auch das Auseinanderdriften sozialer Schichten beschleunigt sich. Das verunsichert und weckt Ängste. Wenn wir dann auch noch auf ungewohnt viel Fremdes treffen, von dem wir nicht wissen, welche Auswirkungen es auf unser Leben haben könnte, dann liegen bei Etlichen die Nerven blank.

Politische Scharlatane saugen aus dieser Gemengelage Honig, auch in unserer Stadt. Sie behaupten das Volk zu sein und suggerieren den Menschen, es gäbe für all die komplizierten Probleme ganz einfache Lösungen. Fakten interessieren sie nur dann, wenn sie ihre Thesen zu stützen scheinen. Ansonsten nähren sie sich vor allem von Ängsten und Emotionen. 2019 wird auf europäischer, Landes-, und Kommunalebene gewählt. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass populistische Kräfte alles daransetzen werden, um an Einfluss zu und vielleicht sogar realer Macht zu gewinnen. Wo immer dies nennenswert gelang, kennt die Geschichte am Ende nur zwei Ergebnisse: Chaos und Rückschritt oder Diktatur und Leid. Vor beidem möge Zwickau verschont bleiben.

Der Lauf der Welt lässt sich nicht aufhalten und schon gar nicht zurückdrehen. Aber er lässt sich in einer Weise gestalten, dass wir keine Angst davor haben müssen. Kommunalpolitik kann dies nur im Kleinen. Aber gerade ihre Entscheidungen spüren Sie als Bürgerinnen und Bürger tagtäglich hautnah. Deshalb sollte es Ihnen nicht egal sein, wer im Zwickauer Stadtrat sitzt. In nicht einmal 6 Monaten werden diesbezüglich die Karten für die nächsten fünf Jahre neu gemischt. Zwickau hat es verdient, dass sich Menschen um seine Geschicke kümmern, die an eine gute Zukunft dieser Stadt glauben und sich dafür ins Zeug legen. Zwickau braucht keinen Pessimismus und erst recht keinen Radikalismus um seine Probleme zu lösen. Was nottut ist Kreativität, Transparenz und weiteres bürgerschaftliches Engagement. Die Fraktion Bürger für Zwickau / GRÜNE wird auch die letzten Monate der laufenden Amtsperiode nutzen, um die Rahmenbedingungen für diese Triebkräfte verbessern zu helfen. Und natürlich möchten wir dies auch gern noch länger tun. Inwieweit dies möglich sein wird, liegt ganz bei Ihnen.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes erfolgreiches und lebensfrohes Jahr 2019

September 2014

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer

Sie haben uns, den gewählten Vertretern der BfZ und der GRÜNEN, für die aktuelle Legislaturperiode den Auftrag gegeben, im Zwickauer Stadtrat unser aller Zukunft mitzugestalten. Um diese Aufgabe optimal erfüllen zu können, haben wir uns zur Fraktion BfZ / GRÜNE zusammengeschlossen. Das war nicht nur sinnvoll, weil wir in den meisten kommunalpolitischen Zielsetzungen übereinstimmen. Wir konnten dadurch auch erreichen, dass wir in allen Ausschüssen des Rates und einigen weiteren wichtigen Gremien, wie Aufsichtsräten, vertreten sind.

Wie die praktische Arbeit schnell zeigte, ist die derzeitige Zusammensetzung der Fraktion und ihres Umfeldes ein Glücksfall. Die Fähigkeiten und Erfahrungen der Einzelnen ergänzen sich hervorragend, so dass die Fraktion insgesamt sehr produktiv und unter Beachtung der Mehrheitsverhältnisse auch erfolgreich arbeitet.

Unsere Aufgabe sehen wir, neben der Diskussion zahlreicher Verwaltungsvorlagen und der jährlichen Haushaltsplanung, vor allem in der Förderung der Weiterentwicklung Zwickaus als Oberzentrum. Das umfasst die Sanierung der städtischen Bausubstanz genau so, wie die Erhaltung der kulturellen Bedeutung des Theaters, die Belebung der Zwickauer City, die Verbesserung der Angebote für Jugendliche oder auch die Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs. Diese und viele weitere Themen werden uns bis zum Ende der Wahlperiode intensiv beschäftigen.  

Wir wollen aber nicht unter uns bleiben und wichtige Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“ vorbereiten. Lassen Sie uns vielmehr  gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Zwickau, die Zukunft der Stadt gestalten und auch schwierige Zeiten meistern!


Ihre Fraktion BfZ / Grüne in Zwickau

Neuigkeiten


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01.09.2015

Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik in Zwickau der Fraktion Bürger für Zwickau/Grüne im Stadtrat Zwickau

Humanitärer und gesellschaftlicher Beitrag
Wir unterstützen, dass Zwickau seinen humanitären und gesellschaftlichen Beitrag zur Bewältigung bei der Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Die Aufgabe muss unter Rahmenbedingungen umgesetzt werden, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die oft traumatisierten AsylbewerberInnen erträglich sind. Zustände wie in Heidenau dürfen hier auf keinen Fall zugelassen werden. Nach der NSU-Problematik wäre das für das Image der Stadt und damit für die gesamte Stadtentwicklung der Super-Gau. Es liegt im ureigensten Interesse aller Zwickauerinnen und Zwickauer, dass es eine gestaltende kommunale Flüchtlingspolitik gibt. Die Informations- und Beteiligungspolitik des Landes gegenüber Kreis und Stadt ist hochgradig kritikwürdig. Aus den Vorfällen in Schneeberg, Heidenau und anderen Orten muss diesbezüglich endlich mehr gelernt werden. Die Errichtung und Betreibung von Erstaufnahmeeinrichtungen ist ganz klar, Aufgabe des Landes. Zwickau muss aber die Forderung erheben, wirklich ausreichende Ressourcen für die Betreuung der zahlreichen Ankömmlinge bereitzustellen.

Wissen und Verständnis
Als besonders wichtig erachten wir, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, während der oft monatelangen Wartezeit auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag von Anfang an, sinnvoll beschäftigen können. Es braucht auch „moderierte“ niederschwellige Kontaktangebote zwischen Asylbewerbern und Bevölkerung. Abgelehnt wird bekanntlich vor allem das (oder die), was man nicht kennt. Es muss auf beiden Seiten, Wissen und Verständnis für die kulturellen Eigenheiten vermittelt werden. All das könnte in ein beispielgebendes Modell des Umgangs mit neu angekommenen Asylbewerbern einfließen.

Professionelle Arbeit
Es sollte umgehend (wenn nicht bereits in Vorbereitung) eine zeitweilige „Task-Force“ gebildet werden, die sich um die Dutzenden praktischen Fragen kümmert, die aus der Etablierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zwickau resultieren. Alle verantwortlichen Beteiligten sollten im erheblichem Umfang an der Lösung der anstehenden Aufgaben mitwirken (insbesondere ausgewählte Vertreter von Ämtern der Stadtverwaltung und des Kreises, von Sozialverbänden, der Polizei, des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration). Auch Vertreter von Kirchen, des Stadtrates, von Bildungseinrichtungen, Sport- und anderen Vereinen, der Ärzteschaft und interessierte Bürger sollten in geeigneter Form beratend beteiligt werden. Wir halten die Schaffung von professionellen, den neuen Bedingungen angepasste Strukturen für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst für notwendig.
Der Landkreis sollte mindestens einen hauptamtlichen Beauftragten für alle relevanten Asyl Aktivitäten und die damit verbundenen Koordinierungsaufgaben betrauen. Gerade die Erfüllung der Hausaufgaben bezüglich Kommunikation von wesentlichen Asyl-Informationen, aber auch die professionelle Bewältigung der einzelnen organisatorischen Hürden, können das Gelingen der Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Zwickau ebnen.
Die Verweildauern von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen sind deutlich kürzer (und
damit ist die Fluktuation hier deutlich höher) als in normalen Heimen. Damit hat Zwickau noch keine Erfahrung. Die Verantwortlichen in Kreis und Stadt sollten sich daher mit Kommunen in Verbindung setzen, in denen es vergleichbare Erstaufnahmen schon gibt. Natürlich wäre hier
Chemnitz die erste Adresse, da Zwickau ja eine Außenstelle dieser Einrichtung werden soll.

Menschenwürdige Unterbringung
Wir begrüßen, das Stadt und Land bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung eng zusammenarbeiten wollen und das es kein Schnellschuss werden soll. In Zwickau gibt es derzeit kein Gebäude, wo ohne größere Umbauten mehr als 700 Flüchtlinge menschenwürdig unterkommen könnten. Nach unserer Ansicht eignet sich am ehesten das ehemalige Lehrlingswohnheim Sachsenring an der Leipziger Straße. Hier sind zwei Objekte (auf Grund ihrer früheren baulichen Konzeption als Lehrlingswohnheim) mit sehr guten Raumbedingungen und hoher Kapazität vorhanden.
Außerdem regen wir an, dass eine Unterbringung getrennt nach religiöser Ausrichtung erfolgt, um Ereignissen wie in Suhl vorzubeugen.

Kommunikation, Transparenz und Aufklärung
Über die Medien, das Internet und durch Veranstaltungen muss die Bevölkerung besser über die tatsächlichen Fakten rund um das Thema Asyl aufgeklärt werden. Eine stärkere Nutzung von
Zwickau TV betrachten wir hier als vorteilhaft. Es gibt viele berechtigte Fragen. Solche Fragen sind etwa:

• Warum kommen so viele Menschen und was haben sie auf ihrer Flucht erlebt?
• Was sind Asylgründe und was nicht?
• Wie läuft das Asylverfahren?
• Welche Leistungen erhalten die Antragsteller?
• Was wird mit abgelehnten Asylbewerbern?
• Wie funktioniert Integration und was kann man dazu beitragen?
• Welche realen Konflikte bestehen im alltäglichen Zusammenleben und wie kann mit ihnen
umgegangen werden?
• Welche Kosten entstehen und welchen Nutzen bringt uns die Zuwanderung?
• Welche Folgen hat die Zuwanderung längerfristig für Kultur und Gesellschaft?
• Müssen sozial beeinträchtigte Menschen Angst vor der Konkurrenz durch Migranten haben?
• Ist Abschottung, wie sie die Rechten fordern, überhaupt möglich und welche Folgen hätte
sie ggf. für Deutschland?
• Bedroht die Massenmigration tatsächlich unsere private und gesellschaftliche Sicherheit?
• Was tut Deutschland eigentlich gegen die Ursachen der Migration?
• Wie kann man wo konkret helfen?

Parallel zur Vorbereitung der Erstaufnahmeeinrichtung muss also ein Kommunikationskonzept entwickelt werden, um die Bevölkerung mitzunehmen und den Boden für dumpfe Hetze auszutrocknen. Die Broschüre des Bündnis für Demokratie und Toleranz ist bereits ein brauchbares Informationsmaterial und sollte in dieser oder anderer Form an alle Zwickauer Haushalte verteilt werden.

 Position Asyl Zwickau 9-15.pdf


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