Stadtratsfraktion BfZ / GRÜNE

              Unsere Leidenschaft ist Zwickau

Liebe Zwickauerinnen und
liebe Zwickauer,

liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

2018 ist vorüber. Für Zwickau war es ein besonderes Jahr, schließlich wird man nur einmal 900 und wir haben das ausgiebig gefeiert. Wie die Stadt wohl aussehen wird, wenn 1000 Jahre Zwickau anstehen? Eine Prognose zu wagen wäre vermessen, schließlich verändern sich die Dinge in einer nie gekannten Geschwindigkeit. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die alles durchdringende Entwicklung von Computertechnik und Internet, das deutliche Spürbarwerden der Erderwärmung, die rasch fortschreitende Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energien  - das sind Beispiele für Entwicklungen, die innerhalb nur einer Generation unserer Leben drastisch verändert haben. Auch gesellschaftlich ist vieles im Fluss. Die lebenslange Bindung an einen Beruf oder gar einen Arbeitgeber, die beständige Zugehörigkeit zu einer politischen Richtung, einer Kirche, einem Verein, ja sogar einem Ort – sie sind von der Regel zur Ausnahme geworden. Einerseits haben wir so viele Möglichkeiten und Chancen wie noch nie. Andererseits scheinen Verlässliches und Stabilität immer mehr aus unserem Leben zu verschwinden. Auch das Auseinanderdriften sozialer Schichten beschleunigt sich. Das verunsichert und weckt Ängste. Wenn wir dann auch noch auf ungewohnt viel Fremdes treffen, von dem wir nicht wissen, welche Auswirkungen es auf unser Leben haben könnte, dann liegen bei Etlichen die Nerven blank.

Politische Scharlatane saugen aus dieser Gemengelage Honig, auch in unserer Stadt. Sie behaupten das Volk zu sein und suggerieren den Menschen, es gäbe für all die komplizierten Probleme ganz einfache Lösungen. Fakten interessieren sie nur dann, wenn sie ihre Thesen zu stützen scheinen. Ansonsten nähren sie sich vor allem von Ängsten und Emotionen. 2019 wird auf europäischer, Landes-, und Kommunalebene gewählt. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass populistische Kräfte alles daransetzen werden, um an Einfluss zu und vielleicht sogar realer Macht zu gewinnen. Wo immer dies nennenswert gelang, kennt die Geschichte am Ende nur zwei Ergebnisse: Chaos und Rückschritt oder Diktatur und Leid. Vor beidem möge Zwickau verschont bleiben.

Der Lauf der Welt lässt sich nicht aufhalten und schon gar nicht zurückdrehen. Aber er lässt sich in einer Weise gestalten, dass wir keine Angst davor haben müssen. Kommunalpolitik kann dies nur im Kleinen. Aber gerade ihre Entscheidungen spüren Sie als Bürgerinnen und Bürger tagtäglich hautnah. Deshalb sollte es Ihnen nicht egal sein, wer im Zwickauer Stadtrat sitzt. In nicht einmal 6 Monaten werden diesbezüglich die Karten für die nächsten fünf Jahre neu gemischt. Zwickau hat es verdient, dass sich Menschen um seine Geschicke kümmern, die an eine gute Zukunft dieser Stadt glauben und sich dafür ins Zeug legen. Zwickau braucht keinen Pessimismus und erst recht keinen Radikalismus um seine Probleme zu lösen. Was nottut ist Kreativität, Transparenz und weiteres bürgerschaftliches Engagement. Die Fraktion Bürger für Zwickau / GRÜNE wird auch die letzten Monate der laufenden Amtsperiode nutzen, um die Rahmenbedingungen für diese Triebkräfte verbessern zu helfen. Und natürlich möchten wir dies auch gern noch länger tun. Inwieweit dies möglich sein wird, liegt ganz bei Ihnen.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes erfolgreiches und lebensfrohes Jahr 2019

September 2014

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer

Sie haben uns, den gewählten Vertretern der BfZ und der GRÜNEN, für die aktuelle Legislaturperiode den Auftrag gegeben, im Zwickauer Stadtrat unser aller Zukunft mitzugestalten. Um diese Aufgabe optimal erfüllen zu können, haben wir uns zur Fraktion BfZ / GRÜNE zusammengeschlossen. Das war nicht nur sinnvoll, weil wir in den meisten kommunalpolitischen Zielsetzungen übereinstimmen. Wir konnten dadurch auch erreichen, dass wir in allen Ausschüssen des Rates und einigen weiteren wichtigen Gremien, wie Aufsichtsräten, vertreten sind.

Wie die praktische Arbeit schnell zeigte, ist die derzeitige Zusammensetzung der Fraktion und ihres Umfeldes ein Glücksfall. Die Fähigkeiten und Erfahrungen der Einzelnen ergänzen sich hervorragend, so dass die Fraktion insgesamt sehr produktiv und unter Beachtung der Mehrheitsverhältnisse auch erfolgreich arbeitet.

Unsere Aufgabe sehen wir, neben der Diskussion zahlreicher Verwaltungsvorlagen und der jährlichen Haushaltsplanung, vor allem in der Förderung der Weiterentwicklung Zwickaus als Oberzentrum. Das umfasst die Sanierung der städtischen Bausubstanz genau so, wie die Erhaltung der kulturellen Bedeutung des Theaters, die Belebung der Zwickauer City, die Verbesserung der Angebote für Jugendliche oder auch die Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs. Diese und viele weitere Themen werden uns bis zum Ende der Wahlperiode intensiv beschäftigen.  

Wir wollen aber nicht unter uns bleiben und wichtige Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“ vorbereiten. Lassen Sie uns vielmehr  gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Zwickau, die Zukunft der Stadt gestalten und auch schwierige Zeiten meistern!


Ihre Fraktion BfZ / Grüne in Zwickau

Neuigkeiten


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26.02.2016

Nachlese zur Stadtratssitzung am 25.02.16

Der Hund, das Geld und die Stadt

Eine Nachlese - zur Zwickauer Stadtratssitzung am 25. Februar 2016
In der Februar-Sitzung des Zwickauer Stadtrates ging es eigentlich nur um eines: Ums liebe Geld. Bevor man zum Kernpunkt der Beratung kam, dem diesjährigen Haushalt, galt es erst einmal einige Vorlagen abzuarbeiten, die den Etat noch hätten positiv be­einflussen können, ohne selbst Haushaltsanträge zu sein.

Erhöhung der Hundesteuer

Zunächst ging es um die Hundesteuer. Die Verwaltung schlug vor, sie gleich mal um 1/3 zu erhöhen, auf das Niveau von Berlin. 95.000 € sollen durch die Satzungsände­rung zusätzlich in die Stadtkasse kommen. Dieses Ansinnen war im vergangenen Jahr im Finanzausschuss noch gescheitert. Jetzt also ein neuer Anlauf. Und diesmal erfolg­reich, auch wenn wir dagegen gestimmt haben.
Wir haben sehr intensiv in allen Beratungen dagegen argumentiert. 120 Euro für den ersten, 153 € für den zweiten und 168 € für den dritten und jeden weiteren Vierbeiner sollen nun ab 2017 berappt werden, wenn, ja wenn der Rat es sich bis dahin nicht noch anders überlegt. Denn in 6 Monaten könnte auf Antrag einer Fraktion oder von 10 Stadträten erneut über das Thema beraten werden müssen. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Für den Haushalt sind die Mehreinnahmen nämlich eine fast zu vernachlässigende Größe. Für viele Hundebesitzer, insbesondere finanzschwache älte­re Menschen, sind es die zusätzlichen Kosten jedoch nicht. Vor allem für diese, ist aber ihr Hund oft unentbehrlicher Sozialpartner und kein Luxusgut. Unsere Fraktion hatte deshalb beantragt, die Steuererhöhung auszusetzen und zu prüfen, ob die Steuerpflicht überhaupt umfassend eingehalten wird. Erfahrungsgemäß steigt schon dadurch das Steueraufkommen für einige Jahre deutlich an. Der Antrag wurde aller­dings abgelehnt. Dennoch wird es die Kontrollen wohl geben, sozusagen obendrauf. Doch das Thema Hundesteuer ist trotz der Ratsentscheidung für uns noch nicht wirk­lich vom Tisch.
Änderung der Pargebührenordnung
Die zweite Vorlage befasste sich mit der Änderung der Parkgebührenordnung. Ca. 500.000 Euro wollte die Stadt durch Veränderungen des Zuschnitts der Parkzonen und teils drastische Gebührenerhöhungen mehr einnehmen. Die umstrittenen „Brötchen­taste“, die eine halbe Stunde kostenloses Parken ermöglicht und zu jährlich etwa 160.000 € Mindereinnahmen führt, sollte gemäß Verwaltungsentwurf jedoch erhalten bleiben. Da die neuen Parkgebühren bei gleicher Standzeit teilweise deutlich über den in Parkhäusern üblichen Entgelten liegen und zudem ein wachsendes Ausweichen auf nicht bewirtschaftete Parkflächen im Außenbereich zu erwarten ist, war uns klar, dass die, von der Verwaltung, veranschlagte Einnahmesteigerung nicht erreicht werden wird. Als der Rat dann auf Initiative der CDU mehrheitlich eine vom Verwaltungsent­wurf abweichende Gebührenstruktur beschloss, schrumpfte der Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt auf 370.000 Euro, was immer noch viel zu optimistisch ist. Die Vorlage und die durch vage Annahmen und widersprüchliche Zielsetzungen geprägte Diskussi­on darüber, ließen klar erkennen, dass Zwickau ein nachhaltiges Parkraumkonzept für die ganze Stadt benötigt. Der Versuch unserer Fraktion 30.000 € zur Erstellung eines solchen Parkraumkonzeptes in den Haushalt einzustellen, scheiterte jedoch am Widerstand der neuen „Koalition“ von CDU und SPD.
Priorisierung des geplanten Ballsportzentrums Neuplanitz
Diese ungute Koalition funktionierte leider auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, unserem Antrag auf Priorisierung des geplanten Ballsportzentrums Neuplanitz gegen­über dem Bau einer Turnhalle für das Clara-Wieck-Gymnasium am Biel. Hintergrund: Vom Bau der Sporthalle in Neuplanitz würden insgesamt 10 Vereine und 4 Schulen (einschließlich CWG) profitieren. Zudem würden sich die Bedingungen sowohl für den Breiten- als auch für den Leistungssport deutlich verbessern. Die Halle am Biel kommt dagegen ausschließlich dem CWG zugute, und soll zudem an ungünstiger, weil viel zu weit vom Gymnasium entfernter, Stelle errichtet werden. Alternativen wurden, nach unserer Kenntnis, entweder noch gar nicht hinreichend untersucht oder wegen höherer Kosten als am Biel verworfen. Dass es sich hier um eine Investition für viele Schülergenerationen handelt, die nicht nur unter Kostenaspekten beurteilt werden darf, spielte dabei kaum eine Rolle. Auch die angestrebten besseren Standortlösungen werden nicht weiter untersucht. Weitere Kosten für die Außenanlagen und viele andere Problemstellungen werden einfach beiseite geschoben. Im Einvernehmen mit der CDU-Spitze hat die SPD-Spitze ihr Prestigeprojekt durch gedrückt. Unser Antrag im Stadtrat (vorher in den Ausschüssen) wurde abgelehnt.
Um es klar zu sagen: Wir waren und sind nicht gegen eine eigene Turnhalle für das CWG. Aber in Zeiten knapper Kassen sollten Prioritäten gesetzt werden, von denen möglichst viele Menschen in Zwickau etwas haben. Und für das Clara-Wieck-Gym­nasium wollen wir eine Lösung, die auch in Jahrzehnten noch sinnvoll erscheint statt Kopfschütteln hervorzurufen.
Die Sanierung des CWG hat wegen des Vorhabenumfangs und aufgetretener Finanzie­rungsprobleme fast 20 Jahre gedauert. Dabei kam der zweifelsohne notwendige Bau einer Schulsporthalle für diese Lernstätte leider bislang unter die Räder. Insofern ist das Drängen insbesondere des Fraktionsvor-sitzenden der SPD, auf eine Lösung, ver­ständlich. Deshalb aber jetzt unbedingt einen augenscheinlich unausgegorenen Schlusspunkt setzen zu wollen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
Der Haushalt 2016
Nach diesen insgesamt wenig verantwortungsbewussten Entscheidungen kam man nun zum Highlight der Sitzung – dem Haushalt 2016. Dieses Gesamtkunstwerk weist in diesem Jahr ein Defizit von sage und schreibe über 28 Millionen Euro auf. Die Grün­de dafür sind vielfältig. Sie reichen von der chronischen Unterfinanzierung der den Kommunen vom Staat übertragenen Pflichtaufgaben über die Notwendigkeit hoher In­vestitionen in die städtische Infrastruktur, das massive Einbrechen der Gewerbe­steuereinnahmen infolge von VWs‘ „Diesel-Gate“, die Auswirkungen des immer noch nicht ganz gestoppten Rückgangs der Einwohnerzahl, den weiter fortschreitenden Schuldenabbau, die baldige Inbetriebnahme des neuen Stadions, dem hohen Eigenan­teil am Gefängnisneubau, hohe Personalkostensteigerungen infolge der Tarifabschlüs­se im vergangenen Jahr, bis hin zur Erfordernis erhöhte Zuschüsse bzw. verminderten Abführungen an bzw. von einigen städtischer Gesellschaften. Die Unterbringung, Ver­sorgung und Integration von Flüchtlingen belastet den städtischen Haushalt dagegen nicht, da die Kosten dafür von Bund, Land und Kreis getragen werden.
Die Anzahl haushaltsbeeinflussender Faktoren ist hoch und die Wechselwirkungen zwi­schen ihnen sind vielfältig. Da ergibt sich ein weites Feld für Diskussionen - sollte man meinen. Doch in diesem Jahr fand eine inhaltliche Debatte zum Finanzplan praktisch überhaupt nicht statt. Das hatte im Wesentlichen zwei Ursachen: 1.änderten sich wichtige Eckdaten für den Etat gleich mehrmals so gravierend, dass mit dem Nach­denken über den Haushalt immer wieder neu begonnen werden musste. Das schränk­te den Zeitrahmen für Gespräche natürlich stark ein. Wichtiger aber war der zweite Grund: Im stillen Kämmerlein einigten sich nämlich die neuen „Männerfreunde“ Jens Heinzig (Fraktionsvorsitzender SPD) und Dr. Michael Luther (finanzpolitischer Sprecher und Vizechef der CDU-Fraktion) auf das, was sie für richtig hielten und darauf, nahezu alle anderen Vorschläge abzuwürgen. Man hat ja rechnerisch die Ratsmehrheit. Also: Diskussion überflüssig!
Die Abstimmung im Rat
Folge: In der vorentscheidenden Sitzung des Finanzausschusses wurden innerhalb ei­ner Stunde 36 Änderungsanträge durchgestimmt, ohne dass man sich näher damit befasst hätte. Fast wäre allerdings der „Haushalt nach Gutsherrenart“ im Stadtrat noch abgestürzt, denn in der CDU regte sich gegen diese Art Demokratieverständnis Widerstand. Nur mit viel Druck nach innen und einigem Glück gewann die Hinterzim­mer Koalition die entscheidende Abstimmung auf knappst mögliche Weise. Neben BfZ / GRÜNEN, LINKEN, AfD und Thomas Gerisch (Freie Wähler) hatte nämlich auch ein CDU Mitglied nicht zugestimmt. So hieß das Ergebnis am Ende 25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Für die Haushaltsdurchführung ist das eine denkbar wacklige Arbeitsgrundlage.
Trotz dieser miserablen Rahmenbedingungen setzte die Fraktion BfZ / GRÜNE auch in diesem Jahr alles daran, konstruktive Haushaltspolitik zu machen. Wo es Schnittmen­gen mit den Empfehlungen des Finanzausschusses oder den Änderungswünschen an­derer Fraktionen gab, stimmten wir den entsprechenden Anträgen zu. Allerdings kam bedauerlicherweise wegen der oben erwähnten Absprache zwischen CDU und SPD nur ein Teil davon durch.
Das betraf z. B. die Rücknahme der geplanten Mittelkürzungen bei der Vereinsförde­rung im Bereich Kultur, die Erhaltung der Erstattung der Schüler­beförde­rungs­kosten, den Fortbestand der kostenlosen Mittagsversorgung für Kinder von Aus­zu­bildenden, die teilweise Rücknahme der Zuschusskürzungen für das Freibad Crossen und das 04-Bad Pölbitz. Anderes, wie z. B. die Rücknahme der Kürzungen der Vereins­förderung im Jugendhilfebereich oder auch der Fortbestand des kostenlosen Obstfrüh­stücks in Kitas und Grundschulen blieb jedoch leider auf der Strecke. Dieser Eingriff in hart erkämpfte Sozialmaßnahmen wird von uns verurteilt. Bedenklich ist auch, dass ein tragender Pfeiler der Einigung von CDU und SPD auf keinerlei festem Fundament steht. Bis 2019 sollen nämlich schrittweise 8,5 % der Personalkosten und 10 % der Sachkosten eingespart werden ohne dass auch nur ansatzweise klar ist, wie das ge­hen könnte und welche Auswirkungen es hätte.
Die Fraktion BfZ/Grüne brachte 6 Anträge zum Haushaltsplan ein
Von unserer Fraktion wurden 6 eigene Anträge eingebracht. So wollten wir 30.000 € zur Standortsuche und für erste Planungsarbeiten zur Vorbereitung des dringend be­nötigten, aber im Haushalt unberücksichtigt gebliebenen neuen Stadtarchives einstel­len, was abgelehnt wurde. Zwickau bleibt damit weiter unvorbereitet, falls z. B. doch einmal kurzfristig projektbezogene Fördermittel verfügbar wären. Abgelehnt wurde auch die Bereitstellung von wenigstens 100.000 € für Projekte des Bürgerhaushalts. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die der Aufforderung von Rat und Verwaltung ge­folgt sind, sich um ihre Stadt Gedanken zu machen und Vorschläge einzureichen. Nicht berücksichtigt wurden zudem jeweils 30.000 € zur Erstellung eines nachhaltigen Parkraumkonzeptes und für eine Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss der Mittel­trasse zwischen Kreisverkehr „Sorge“ und B 93 in Crossen. Die Ertüchtigung der Bülaustraße soll dagegen weiter mit 560.000 € voll finanziert und in diesem Jahr um­gesetzt werden, obwohl für diese Maßnahme wegen der Schließung der früheren RA­W-Werkstatt derzeit keinerlei Notwendigkeit besteht. Grund für das Festhalten an der Maßnahme ist eine Klausel im Kaufvertrag (mit den Landesbehörden) für das Grund­stück der geplanten JVA-Marienthal, die dies de facto fordert. Die von uns beantragte Mittelkürzung um 360.000 € wäre ein klares Signal an den Freistaat Sachsen gewe­sen, nicht länger auf dieser Steuerverschwendung zu bestehen und hätte Zwickaus Verhandlungsposition gestärkt. Selbst das war nicht gewollt.
Ein erster Erfolg – Planungsmittel zum Bau eines Geräterhauses der FFW
Doch es gibt auch einen Erfolg zu vermelden, denn unser Antrag, 120.000 € Pla­nungsmittel für den Bau eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Mari­enthal schon 2016 in den Haushalt einzustellen, fand eine deutliche Mehrheit.
In seiner Haushaltsrede warb unser Fraktionsvorsitzender Tristan Drechsel u. a. noch­mals eindringlich dafür, die von uns im vergangenen Jahr initiierte, konzipierte und vom Stadtrat beschlossene Arbeitsgruppe „Finanzielles Handlungskonzept 2025“ end­lich mit Leben zu erfüllen. Sie könnte maßgeblich zu einer innovativen, kontinuierli­chen und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik beitragen, ohne die Zwickau spä­testens 2020 seine Handlungsfähigkeit weitgehend zu verlieren droht. Es ist schon als Täuschung der Öffentlichkeit einzuordnen, dass Herr Dr. Luther öffentlich die Urheber­schaft für diese Arbeitsgruppe der CDU zuordnet. Er beschwert sich vor der Öffentlich­keit darüber, dass die anderen Fraktionen diese Arbeitsgruppe nicht mit Leben erfül­len. Doch, trotz dreimaliger Einladung durch den wirklichen Urheber dieser außeror­dentlich bedeutsamen Arbeitsgruppe, Herrn Wolfgang Rau (Fraktion BfZ/Grüne), ist auch von der CDU keine wirkliche aktive Teilnahme zu verzeichnen. Gelänge dies, wäre es ein großer Schritt zur zukünftigen Sach- und Fachkompetenten Arbeit. Denn ab 2020 wird es für die Stadt Zwickau große Hindernisse im Finanzbereich geben.
Nach der insgesamt eher frustrierenden Haushaltsberatung erwartete unsere Fraktion noch ein seltenes Erlebnis. Die LINKE hatte unter dem Tagesordnungspunkt „Haltung des Zwickauer Stadtrates zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA“ einen Antrag zu dieser durchaus wichtigen Problematik eingebracht, der jedoch die Befassungskompe­tenz des Rates weit überschritt. Unsere Fraktion stellte deshalb einen Änderungsan­trag, der sich auf die kommunalen Belange der Abkommen konzentriert. Zudem wird darin die Stadtverwaltung beauftragt, über die kommunalen Spitzenverbände eine In­itiative zu starten, die zu eine gemeinsame Stellungnahme möglichst vieler Kommu­nen in Deutschland führt und dadurch die Stimme der kommunalen Familie deutlicher hörbar macht. Unser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen, was nicht all­zu oft vorkommt.
Ansonsten wurde noch die Schließung der nunmehr wenig genutzten Stadteilbibliothe­ken in Marienthal und Eckersbach, sowie die Suche nach einem zentrumsnahen neuen Standort für den Media Markt an der Schubertstraße beschlossen. Danach war die über 6-stündige Ratssitzung endlich Geschichte. Im März wird es nun vor allem darum gehen, die Vorhabensbeschlüsse für die im Haushalt verankerten großen Investitionsvorhaben, darunter die Sanierung des Gewandhauses, zu fassen. Uns wird also nicht langweilig werden.

Hinweise:
Vorlagen, Anträge, Protokolle und weiteres Material zur Ratssitzung finden sie an fol­gender Adresse im Internet:
https://session.zwickau.de/bi/si0040.php?cjahr=2016&cmonat=2&canz=1&cselect=0
Der Link führt Sie zum Sitzungskalender Februar 2016. Dann die Ratssitzung am 25.02. klicken und in der Tagesordnung das gewünschte Dokument auswählen.
Der gesamte Haushaltsplanentwurf und bzw. nach seiner Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, der beschlossene Haushaltsplan, mit allen Anlagen, lässt sich unter
http://www.zwickau.de/de/politik/verwaltung/aemter/dezernat1/finanzen/sg_haushalt/2016.php downloaden

Außerdem lohnt immer auch ein Blick ins Archiv unserer Web-Seite.

 Nachlese HH16.pdf


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